Das erste Opfer ist die Meinungsfreiheit

Wie viele andere Menschen auf der ganzen Welt, kennen auch wir Europäer die „goldene Regel“: „Was du nicht willst, dass man dir tue, das füg´ auch keinem anderen zu.“
Und wir Europäer sind stolz auf die Aufklärung (Beginn um 1700). Sie brachte uns die Emanzipation von der Religion, Toleranz und Meinungsfreiheit. Emanuel Kant (geb. 1724) formulierte den kategorischen Imperativ:  „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Voltaire (geb. 1694) sagte „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.“.

Und wir Europäer dachten, dass nach dem geistigen Dunkel von Hitlerei und Kommunismus nun endlich freies geistiges Atmen möglich wäre.

Im Frühjahr 1989 bin ich über die Grenze aus dem Ostblock in die Freiheit geflohen. Auch, um endlich sagen zu dürfen, was ich meine sagen zu müssen.
In Abwesenheit verurteilte mich das DDR-Regime auch dafür als „Republikflüchtling“.

Und heute muss ich feststellen, dass dieses, mein deutsches Volk dabei ist, all dies weg zu werfen. Nein, das passiert nicht durch Verhaftung und Bestrafung. Es ist subtiler. Political Correctness heißt die Methode. Unter dem Deckmantel des „moralisch Richtigen“ wird vorgeschrieben, was wie zu sagen ist. Keine Sachkenntnis und keine Fakten belasten die Aktivisten der PC. Wer dem geistigen Mainstream nicht folgt, der wird verdammt. Kampfbegriffe wie „Nazi“ und „Rassist“ werden jedem wie Mühlsteine um den Hals gelegt, der auch nur Millimeter von der „richtigen“ Linie abweicht.

Michel Houellebecq, Autor des Romans „Unterwerfung“ sagte „Erstens: ‚Unterwerfung‘ ist kein islamophober Roman. Zweitens: Man hat das absolute Recht, einen islamophoben Roman zu schreiben, wenn man will.“ So ist es! Jeder hat das RECHT zu sagen was er sagen will. Und wenn es islamophob oder was auch für ein …phob ist: man darf es sagen! Darf man es sagen? Gilt das denn noch?

Nun, unsere Kanzlerin hat 2010 ein sinnreiches Beispiel gegeben. Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ sei „diffamierend“ und „nicht hilfreich“. Natürlich ohne es gelesen zu haben. Für mich war das der Auftakt zum Kesseltreiben gegen jeden, der es wagt „gegen den Strich“ zu denken. Eine unsägliche Hetzkampagne gegen den Freidenker Sarrazin folgte. Was hatte er Schlimmes gesagt? Keine Ahnung. Vielleicht hat er etwas Falsches gesagt. Mag sein, aber das Recht dazu hat er.

Vorbei ist die Zeit als Rosa Luxemburgs Spruch „Freiheit, ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“  wie selbstverständlich zitiert wurde. (Ja ich weiß, sie hat es anders gemeint, aber der Text ist doch gut.)

Der Mehltau der Meinungsdiktatur senkt sich über Deutschland.

Es ist normal, wenn Bürger Unterstützerunterschriften für die AfD nicht zu leisten wagen, weil sie berufliche Nachteile befürchten.

Es ist normal, wenn die AfD für ihre Veranstaltungen keine Örtlichkeiten findet.

Es ist normal, wenn Björn Höcke Hausverbot in einem Kölner Maritim-Hotel bekommt, nicht weil er sich dort daneben benommen hätte, sondern weil er Anderes gesagt hat, als die PC vorschreibt.

Es ist normal, wenn der Präsident des Bundestages Lammert unverblümt eine Änderung der Regel zur Bestimmung des Alterspräsidenten fordert, damit kein AfD-Mitglied dies werden kann.

Es ist normal, wenn unsere Plakate zur Wahl in großem Umfang zerstört werden.

Es ist normal, wenn die AfD von Gesprächsrunden im Funk und Fernsehen ausgeschlossen wird.

Es ist normal, wenn ein Bürgerdialog in Düren auf Betreiben des SPD-Bürgermeisters wegen AfD-Beteiligung abgesagt wird.

Es ist normal, wenn Kirchenobere das Licht am Dom in Köln oder Erfurt abschalten um ein „Zeichen“ gegen die AfD zu setzen (sogar dann, wenn wie Falle des Kölner Doms, dieser noch nicht einmal der Kirche gehört).

Es ist normal, wenn vermummte Antifa-Faschisten auf Passanten einschlagen, die es wagen am Infostand mit uns zu diskutieren.

Es ist normal, wenn Eschweilers Verwaltung interne Informationen an unsere Gegner heraus gibt.

Es ist normal, wenn die ARD-Tagesschau das „rechtspopulistisch“ vor AfD nicht vergisst, aber für andere Parteien Wertungen unterlässt.

Wo sind denn die Verteidiger der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland? Gut es gibt sie noch: Henryk M. Broder, Roland Tichy, Alice Schwarzer (JA! Die zähle ich dazu!), Hamed Abdel-Samad, Erika Steinbach, Sabatina James, Wolfgang Bosbach und einige andere. Aber es sind wenige – immer noch.

Selbst wenn alles falsch wäre, was wir sagen – verdammt noch mal es ist unser Recht, das sagen zu dürfen!

Wann endlich steht Deutschland auf und verteidigt die Werte der Aufklärung? Ist uns wirklich schon alles gleichgültig? Ist dies der Anfang vom Ende der Toleranz? „Hurra, wir kapitulieren“ (Henryk M. Broder, 2006)?

Im Altertum wechselten sich Republik, Diktatur und Monarchie ab. In Deutschland war das in den letzten 200 Jahren ebenso. Und nun – ist es wieder soweit?

Bernd Reichert, 4. April 2017

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